OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen

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OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen Post Verbraucherschutz

und damit das frühere Handyporto ersetzt. In einer DHL-App können Kunden Porto bezahlen, im Gegenzug erhalten sie einen achtstelligen Code, der auf das Poststück zu schreiben ist. Damit entfällt das Aufkleben eines Postwertzeichens, vulgo Briefmarke. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben für den Fernabsatz können Verbraucher den Kauf binnen 14 Tagen stornieren und ihr Geld zurückbekommen, sofern sie den Portocode nicht genutzt haben.

Danach war nach Vorstellung der Deutschen Post allerdings Badeschluss: Der Code wurde nach 14 Tagen ungültig, egal, ob genutzt oder nicht. Geld zurückzugeben schloss das Unternehmen über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls aus. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich prozessiert.

Den Code auf eine praktikable Länge zu beschränken sei ein nachvollziehbares Interesse, gestand der Senat des Oberlandesgerichts Köln der Post zu. Das bedeute aber nicht, dass die Gültigkeit auf 14 Tage begrenzt werden müsse. Zwar sei nicht jede Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB sofort eine unangemessene Benachteiligung des Kunden.

Außerdem sei schon der ersatzlose Verfall des Portocodes für sich alleine eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher – denn die Post-AGB schließen Rückerstattung des Kaufpreises oder Ausstellung eines neuen Codes ja aus.Umfragen immer ladenIch bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.

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