Nach einem Wahlsieg will die Union das Heizungsgesetz komplett streichen. Es ist eine törichte Pose – und zeigt die Versuchbarkeit der Partei.
Nur einmal in bald 75 Jahren, 1998, fand sich in einer neuen Bundesregierung keine Partei aus der vorherigen Regierung. Weil sonst also immer eine Partei über den Machtwechsel hinaus auch in der neuen Regierung saß, unterblieb jenes »Aufräumen mit den Vorgängern«, das die Regierungswechsel in manchen anderen Staaten einem politischen Blutbad zusehends ähnlicher macht.
Die Politik nach einem Kanzler- und Koalitionswechsel neu zu justieren, andere Schwerpunkte zu setzen, alte zu dimmen: Das ist selbstverständlich und gewollt. Doch selbst die kurzzeitig beschlossene Laufzeitverlängerung derunter Angel Merkel war eine maßvolle Neufassung des rot-grünen Atomausstiegs und keinesfalls der komplette Bruch damit. Aus meiner Sicht wird es nach der Ampel in dieser Kategorie einiges zu tun geben.
Noch dazu steht eine solche Haltung seit vergangener Woche quer zum Strom. Der Bundeskanzler will gegen die allgemeine »Verzagtheit« vorgehen, er bittet zu »Deutschlandpakt« und.
Darum sollte die CDU-Führung das künftig wie kurzfristig Unausweichliche nicht mit radikalen Posen oder demütigenden Vorbedingungen vermauern. Vielleicht bin ich inzwischen zu harmoniebedürftig, aber das macht die CDU so anziehend wie Mundgeruch.
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