Nun regiert Schwarz-Rot fast 100 Tage in Berlin. Die Zwischenbilanz der Opposition fällt ziemlich düster aus.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus zieht eine negative 100-Tage-Bilanz des neuen schwarz-roten Senats. Bereits die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am 27. April womöglich mit Hilfe von Stimmen der AfD sei ein „politischer Tiefpunkt“ gewesen, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Tiefpunkte seien gefolgt.
Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht etliche Fehlleistungen des neuen Senats. „Falsch läuft, dass der theoretisch CDU-geführte Senat in weiten Teilen ein rot-grünes Programm umsetzt“, sagte sie der dpa. „Innere Sicherheit und Verkehr könnten zukünftig zumindest teilweise Ausnahmen bilden, aber ich bin sehr skeptisch, ob die CDU sich hier tatsächlich gegen die SPD durchsetzt.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen zieht naturgemäß eine positive 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot. „Ich bin mit der bisherigen Arbeit der Koalition sehr zufrieden“, sagte er der dpa. „Der Haushaltsentwurf des Senats ist eine gute Grundlage für alles, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar.“
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