Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Die Opposition im Landtag hält die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zum Umbau des rheinischen Reviers nach dem Ende der Braunkohleförderung für unrealistisch. "Wir brauchen einen Turbo bei neuen Arbeitsplätzen", sagte die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade am Freitag im Landtag. Auch die grundlegende Frage der Energie-Versorgungssicherheit sei mit der neuen Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohleabbaus nicht geklärt.
Die Menschen im Braunkohlerevier verdienten zwar "eine schöne Landschaft mit einem guten Freizeitwert", so Teschlade. "Aber noch besser ist es, wenn die Menschen in Zukunft weiterhin eine Arbeitsstelle haben und ihre Freizeit auch genießen können." Die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und eine aktive Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen spielten praktisch keine Rolle.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hatte zuvor im Landtag die neue Leitentscheidung als einen "historischen Punkt" bezeichnet. Dabei hatte sie auch gesagt, dass die Verfahren für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wirtschaftsansiedlungen im Tagebaugebiet schneller werden müssten.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, im Oktober 2022 einen verfassungswidrigen "Hinterzimmer-Deal" mit dem Energiekonzern RWE zum vorgezogenen Kohleausstieg in NRW schon bis 2030 geschlossen zu haben. Das werde zu weiter steigenden Energiepreisen führen, sagte Höne. Die Leitentscheidung gebe keine klare Antwort, wie die Energielücke geschlossen werden solle.
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