Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis verfahren. Berlinwahl
BERLIN taz | Am Tag eins nach der Wahl sind die Botschaften erwartbar noch dieselben: Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU beansprucht sowohl diese als auch die bisher regierende rot-grün-rote Koalition für sich,die nächste Regierung in Berlin zu bilden. In den Fokus rücken nun zunehmend die Grünen. Denn sie hätten machtpolitisch weniger zu verlieren als die SPD.
Doch für einen im Bezirk verwurzelten führenden Grünen gilt das nicht. Werner Graf, früher Kreuzberger Bezirkspolitiker und nach fünf Jahren als Landesvorsitzender seit 2022 Fraktionschef im Parlament, sitzt schon mal mit CDU-Wegner beim Kaffee zusammen. Dabei soll es nicht nur um die gemeinsame Leidenschaft für die abstiegsbedrohte Hertha BSC gehen.
Die Sache ist bloß: Mit der SPD, zumindest unter Führung der amtierenden Regierenden Franziska Giffey, ist das schon jetzt nicht anders. Künftig wäre die Zusammenarbeit von Rot und Grün noch schwieriger. Beispiel A100: Die SPD hat zwar etwas anderes beschlossen – doch Giffey gilt beim Autobahnweiterbau durchaus als offen. Und polizeitreuer als die aktuelle SPD-Innensenatorin Iris Spranger könnte selbst ein CDUler kaum sein.
Noch ein Punkt könnte auch grundsätzlich widerstrebende Grüne Richtung CDU neigen lassen: Rot-Grün-Rot lässt sich nur als tickende Zeitbombe fortsetzen. Denn weiterhin steht die Entscheidung aus, ob der positive Volksentscheid zur milliardenschweren Enteignung großer Wohnungseigentümer vom September 2021 umgesetzt werden muss.
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