Prozessfinanzierer bringt 50 weitere Fälle vors Höchstgericht. ORF-Chef Weißmann: 'ORF-Beitrag gesetzeskonform'. Westenthaler beschäftigt Publikumsrat
Der Prozessfinanzierer LVA24 geht erneut beim Verfassungsgerichtshof gegen den ORF-Beitrag vor. Nach Prüfung der Sachlage wurde in
Damals hatte der VfGH schon kurz darauf die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Diese habe, so LVA24, die Haushaltsabgabe pauschal mit der Möglichkeit gerechtfertigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen.
In einem davon, dem ORF-Publikumsrat, waren am Donnerstag erneut die Verbal-Attacken des blauen Stiftungsrates Westenthaler gegen den ORF und dessen Mitarbeiter Thema. Zum Teil gab es Kritik daran, dass der ORF nicht stärker dagegen vorgeht.„Wir müssen versuchen, gegenzusteuern“, meinte Publikumsrat Michael Meyer, der auch als ORF-Stiftungsrat tätig ist.
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