Die Finanzierung des ORF ist derzeit laut VfGH 'total offen', vor allem was die zu schließenden Streaminglücke ab 2024 betrifft. Das Mediengesetzpaket sei 'verlogen', auch der Regierungsvorschlag zur 'Wiener Zeitung' wird massiv kritisiert.
Die Finanzierung des ORF ist derzeit laut Verfassungsgerichtshof 'total offen', vor allem was die zu schließenden Streaminglücke ab 2024 betrifft. Das betonten ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger bei einer 'Politik am Ring'-Diskussion am Montagabend. Zugleich bezeichnete Blimlinger eine erweiterte GIS 'angesichts der Geräte' als 'eigentlich nicht möglich'.
Eine Gremienreform - Stichwort Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats - sei aber 'kein Thema, weil wir andere Aufgaben zu lösen haben'. Erst wenn die Finanzierung und Digitalisierungsnovelle erledigt seien, schaue man weiter.
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