ORF-Gesetz wird verabschiedet: Die 'Haushaltsabgabe' kommt. Wer muss was zahlen und welche Kritikpunkte gibt es?
ORF-Gesetz wird verabschiedet: Die"Haushaltsabgabe" kommt. Wer muss was zahlen und welche Kritikpunkte gibt es? Trotz großer Kritik plant die Regierung, das neue ORF-Gesetz am Mittwoch durchzusetzen. Hier sind die wichtigsten Punkte:
self all Open preferences. FPÖ:"Neue Massensteuer" Die Opposition ist gegen das neue Gesetz. Die FPÖ protestiert gegen die"neue Massensteuer", die SPÖ fordert eine Erhaltung des Senders"Sport+" über 2026 hinaus und die NEOS wollen den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren. Haushalte und Firmen werden zur Kasse gebeten Mit dem neuen ORF-Gesetz erwartet die Regierung rund 525.000 zahlungspflichtige Haushalte mehr als bisher und auch 100.000 Firmen, die bisher keine GIS entrichteten, werden zur Kasse gebeten.
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