ORF-Gesetz: Europas Verleger sehen 'existentielle Bedrohung' für Privatmedien

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'Sehr besorgt': Europas Verleger sehen 'existentielle Bedrohung' für Privatmedien und fordern EU-Kommissarin zur Prüfung auf.

In einem Brief fordert der Europäische Verleger-Rat nun Margrethe Vestager zum Eingreifen auf. Die EU-Wettbewerbskommissarin und geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission möge prüfen, ob die neue ORF-Finanzierung mit den EU-Beihilfenverpflichtungen im Einklang steht. Überdies zielt die Eingabe auch auf die neuen digitalen Möglichkeiten, die die ORF-Gesetzesnovelle künftig dem Öffentlich-Rechtlichen einräumt.

Der EPC ist „sehr besorgt“, dass es durch die erhöhten Beihilfen zugunsten des ORF „zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und einer existenziellen Bedrohung für die pluralistische, unabhängig finanzierte Medienlandschaft“ kommt.

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