Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der"ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.Bitte aktivieren Sie die KategorieDie Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen.
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus.
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer."Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden.
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