Jährlich werden große Geldsummen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. Die Ampelkoalition will das mit einem Barzahlungslimit schwerer machen. Die Pläne sind umstritten.
etwa lehnt die Ampelpläne ab, der CDU gehen sie nicht weit genug. „Die Einschränkung des Zahlungsverkehrs mit Bargeld für bestimmte Geschäfte, etwa für Immobiliengeschäfte, halte ich für eine sinnvolle Maßnahme“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Handelsblatt. Allerdings bleibe die Innenministerin beim Kampf gegen Geldwäsche und Extremismusfinanzierung auf halbem Weg stehen.
„Noch wichtiger wäre es, den Ermittlungsbehörden bessere Auskunfts- und Einsichtsbefugnisse in Finanzgeschäfte zu gewähren, um die kriminellen Geldströme in der organisierten Kriminalität oder in extremistischen Organisationen effektiver aufzuklären“, betonte Throm. Dagegen ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der Ansicht, dass es zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus keine Bargeldobergrenze brauche. „Wir haben in Deutschland scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Das reicht vollkommen aus“, sagte Müller dem Handelsblatt.
Die FATF-Prüfer sehen das anders. Sie sprechen in ihrem Deutschland-Bericht zwar von einer „starken sozialen und historischen Bindung“ der Deutschen an Bargeld. Trotzdem sei die Einführung einer Obergrenze geboten. Im vergangenen Jahr hat sich auch die EU-Kommission für Bargeld-Limits in Europa ausgesprochen.. Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft haben jüngst ein zweites „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ auf den Weg gebracht.
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