Österreich: Heinz-Christian Strache in Korruptionsprozess freigesprochen

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Mehrere Korruptionsverfahren trieben Österreichs ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache eigenen Angaben zufolge an den Rand des finanziellen Ruins. Nun hatte er mit einem Berufungsverfahren Erfolg.

Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik verholfen hatte. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro an Spenden an die FPÖ geflossen sein. Voriges Jahr wurde der Entscheid aufgehoben. Das Verfahren musste wiederholt werden, da aus Sicht eines Berufungsgerichtes entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt worden waren.

Am Dienstag argumentierte dann auch die Richterin des Landgerichtes, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Es sei nicht erwiesen, dass Strache von der Spende wusste, bevor seine damals noch oppositionelle FPÖ-Fraktion in Parlament die Novellierung des Gesetzes beantragte. Sowohl Strache als auch der Klinik-Besitzer wurden freigesprochen.

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