Die Weigerung, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum zu integrieren, stößt auch bei politischen Verbündeten auf Unverständnis.
Manchmal ist es ein Seitenhieb, oft aber eine wuchtige politische Attacke. Kaum ein öffentlicher Auftritt der EU-Spitzenvertreter, bei dem sie nicht Thema ist: Die anhaltende Blockade der Aufnahme von, also in das Europa, in dem Grenzkontrollen – zumindest im Normalfall – nicht mehr nötig sind. Das einzige EU-Land, das sich diesem Schritt noch immer konsequent in den Weg stellt, ist Österreich.
dem Thema. Sie sei überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie können auf uns zählen, dass wir Österreich davon überzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein.“ DieEs sind also nicht nur politische Gegner – Sozialdemokraten oder Grüne –, die Wien und seine sture Haltung ins Visier nehmen, sondern die Spitzen der eigenen Parteifamilie, der Christdemokraten.
Der bayerische CSU-Politiker, sonst ein enger Verbündeter der österreichischen ÖVP-Vertreter in Brüssel, sprach offen von einer „unfairen Behandlung durch Österreich“. Wien habe einfach kein Argument mehr in der Hand, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Bei der Europäischen Volkspartei jedenfalls hätten Rumänien und Bulgarien „volle Unterstützung“.
In Wien aber bleibt man vorerst unbeirrbar bei der harten Haltung. Die Blockade, so bestätigt das Innenministerium, bleibe aufrecht. Ende des Vorjahres hatte man eine erste Lockerung beschlossen: Für Fluggäste aus Rumänien und Bulgarien wurden die Grenzkontrollen aufgehoben. Eine Maßnahme, die bei Vertretern beider Länder in Brüssel für Ärger sorgte.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Orban gibt Blockade der EU-Pläne für Ukraine-Hilfen aufDer ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und -Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Zuvor hatten die anderen Staats- und Regierungschefs den Druck auf Orban nochmals erhöht.
Leggi di più »
Immer mehr SUVs in Österreich zugelassenImmer mehr SUVs werden in Österreich zugelassen und auch in Vorarlberg ist ihr Anteil an Neuzulassungen auf einem Höchststand. Doch während in Paris bereits höhere Parkgebühren für diese Fahrzeuge beschlossen wurden, sieht man in Vorarlberg eine solche Maßnahme als unwahrscheinlich an.
Leggi di più »
Deutsche Scheckkarte für Asylwerber in ÖsterreichEs gibt keine wissenschaftlichen Beweise, dass die Plastikkarte bürokratischen Aufwand verringere, Überweisungen ins Ausland unterbinde, und die Schlepperkriminalität bekämpfe.
Leggi di più »
Deutschland vs. Österreich: Elif und Mathea batteln sich beim „Soundclash“Sie starteten beide im Casting-TV und machten anschließend Karriere im deutschsprachigen Pop. Beim „Red Bull Soundclash“ treten die Sängerinnen nun gegeneinander an
Leggi di più »
Hunderte Tote und die Zertrümmerung der Demokratie in ÖsterreichEin Bürgerkrieg in Österreich im Jahr 1934 hat hunderte Tote gefordert und die Demokratie zerstört. Die Sozialdemokratie leidet noch immer unter den Folgen.
Leggi di più »