Österreichs Regierung hat es geschafft: Die EU wird kein Defizitverfahren gegen den Staat einleiten. Das 6,39 Milliarden Euro schwere Sparpaket hat die EU-Kommission überzeugt – zumindest vorerst. Details fehlen jedoch noch bei einigen wichtigen Maßnahmen.
Österreich hat einen wichtigen erster Erfolg erzielt: Die EU wird derzeit kein Defizitverfahren gegen den Staat einleiten. Das Sparpaket von 6,39 Milliarden Euro, das das Finanzministerium der EU-Kommission vorgelegt hat, hat Brüssel überzeugt – zumindest vorerst. Durch die Maßnahmen könnte Österreich s Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen.
Die EU-Kommission zeigte sich dabei offen für den Vorschlag, obwohl bei einigen wichtigen Maßnahmen wichtige Details fehlen. Die österreichische Wirtschaftsexpertin der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria erklärt: „Ich denke, dass die EU-Kommission bewusst kulant war. Es wäre inkonsequent, wenn sie mit Frankreich lasch und mit Österreich hart umgehen würde, wo Frankreich doch ein viel höheres Defizit hat.“ Das blau-türkise Sparpaket hat jedoch zwei Schwächen: Erstens fehlen Details des Akut-Sparpakets, insbesondere die Auswirkungen auf Einzelpersonen. Zweitens fehlen Maßnahmen, die über 2025 hinaus wirken. Österreich muss laut Finanzministerium in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro einsparen. Bei einer Budgetssanierung bis 2031 sollen es 18 Milliarden sein.Blau-Türkis will 150 Millionen Euro durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters einnehmen. Diverse, noch nicht näher definierte Maßnahmen sollen Senioren zu längerem Arbeiten animieren. Weitere 320 Millionen will man im Bereich der Krankenversicherung gewinnen. Wahrscheinlich hauptsächlich durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten. Derzeit liegt ihr Beitrag bei 5,1 Prozent der Bruttopension, während auf die Bruttolöhne der Arbeitnehmer 7,65 Prozent eingehoben werden. Die Hälfte davon bezahlt der Arbeitgeber, weshalb Pensionistenvertreter eine Erhöhung für Senioren als ungerecht erachten. Der Vorschlag wird derzeit debattiert, ist aber noch nicht fixiert, betonen Verhandler. Der Vorschlag stand – wie fast alle Punkte des Pakets – auch bei den türkis-rot-pinken Verhandlern zur Debatte. Bisher waren E-Autos von der „motorenbezogenen Versicherungssteuer“ ausgenommen. Das will Blau-Türkis ändern und 65 Millionen einnehmen. Laut dem Bundesverband Elektromobilität waren Ende 2024 rund 200.000 rein elektrisch betriebene Pkw in Österreich zugelassen. Insofern dürften die Mehrkosten pro Fahrzeug heuer bei durchschnittlich 300 bis 400 Euro liegen. Besonders schmerzhaft wäre das für Betriebe, die auf E-Dienstwägen umgestellt haben. Auch hier gilt: Details fehlen. Die Bundesgebühren wurden seit 2011 nicht mehr angehoben. Blau-Türkis will das ändern. Gleicht man die Inflation – seit 2011 44 Prozent – voll aus, würde ein Reisepass statt 76 bald 110 Euro, ein Führerschein statt 60 bald 90 Euro und eine Kfz-Zulassung anstelle von 120 in naher Zukunft 172 Euro kosten. Blau-Türkis will keine klimaschädlichen Förderungen streichen, obwohl Österreich das der EU im Rahmen des Nationalen Klimaplans zugesagt hat. Durch die niedrigere Mehrwertsteuer auf Diesel oder Steuerprivilegien des Flugverkehrs entgehen dem Staat jährlich rund zwei Milliarden. Auch die Rückvergütung der CO2-Steuer für Wärmepumpen soll laut dem Plan entfallen. Für große Aufregung sorgte ein Bericht der Presse, wonach FPÖ und ÖVP die Pensionskonten 2026 und 2027 niedriger als vorgesehen aufwerten wollen. Das würde sich vor allem auf künftige Pensionen auswirken. Blau-Türkis bestätigt die Pläne derzeit nicht. Übrigens ist auch dieses Modell ein Überbleibsel der türkis-rot-pinken Verhandlungen. Es handelt sich um einen von mehreren Vorschlägen, den die Neos im Rahmen einer Pensionsreform unterbreiteten. Ebenso dürfte Blau-Türkis darüber nachdenken, die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation auszusetzen. Wegen eines drohenden Defizitverfahrens spricht Finanzminister Gunter Mayr am 15.1. in Brüssel vor, um selbiges abzuwenden. Am 16.1. kommt die Antwort per Brief. EU-Kommissar Valdis Dombrovski schreibt: „Auf dieser Grundlage wird die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Vorschlag zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich vorlegen.“ Das öffentliche Defizit eines EU-Staates darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen. Das besagen die 1992 in Maastricht vereinbarten Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)
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