Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa prüft diese Woche in Berlin, ob sie Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar entsendet. Mitarbeiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) würden für eine Bedarfsanalyse Gespräche mit dem Auswärtigen Amt, den Berliner Behörden, Parteien und Verbänden führen, sagte eine Sprecherin der Organisation in Warschau. Sollte es Bedarf geben, werde der Umfang der Mission bestimmt, dann würden Wahlbeobachter dafür ausgesucht. Das sei der übliche Ablauf.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte bereits kurz vor Weihnachten angekündigt, eigene Beobachter zu entsenden.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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