Das Land NRW hat die Berufung im Streit um die Corona-Soforthilfen verloren. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte heute die Rückforderungen in drei beispielhaften Fällen für rechtswidrig.
", war damals das Ziel. Die meisten bekamen jeweilsAls einziges Bundesland hattedie Fördersumme pauschal ausgezahlt und nicht erst den erwarteten Bedarf geprüft. Das geschah später, nachträglich. Dafür forderten die Bezirksregierungen die Betroffenen auf, den tatsächlichen Bedarf mitzuteilen. Daraufhin wurden sogenannte Schlussbescheide verschickt - finale Abrechnungen, oft mit Rückforderungen.
Das Urteil ist zwar nur für die Fälle in NRW wegweisend, dürfte aber auch für das gesamte Bundesgebiet ein wichtiger Fingerzeig sein. In anderen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, zeichnen sich ebenfalls Klagewellen ab.OVG
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