Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe. Die FPÖ hat vor Gericht einen Erfolg erzielt und die ÖVP muss einen Widerruf veröffentlichen.
Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe. Vor dem Hintergrund des neuerlichen medialen und politischen Interesses an den Russland -Connections der FPÖ hat diese vor Gericht einen Erfolg eingefahren, berichtete die Zeitung „Heute“ am Mittwoch.
Nach der Ablehnung einer außerordentlichen Revision durch denInserate und zu große Pferde: U-Ausschuss beleuchtet Kickls Zeit als Innenminister Auch einen Widerruf via OTS-Aussendung muss die ÖVP veröffentlichen, erklärte die FPÖ. Ende Februar hatte das Oberlandesgericht Wien schon entsprechend entschieden. Alle Verfahren gegen ÖVP und SPÖ bzw. deren Parlamentsklubs sowie diverse Einzelpersonen seien damit rechtskräftig gewonnen oder im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden, freute sich Generalsekretärschon damal
ÖVP FPÖ Russland Gericht Widerruf
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
“Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft”: ÖVP schießt sich auf FPÖ-Boss Kickl einDie ÖVP will im U-Ausschuss die fürstlichen Gagen thematisieren, die der FPÖ-Chef als Innenminister Parteigängern zugestanden hat.
Leggi di più »
ÖVP-Absturz, SPÖ und KPÖ jubeln, Grüne schlagen FPÖDie Stadt Salzburg wird bald einen neuen Bürgermeister haben. Die ÖVP wurde abgewählt, SPÖ und KPÖ liefern sich ein Polit-Match um den Posten.
Leggi di più »
ÖVP-Absturz, SPÖ und KPÖ jubeln, FPÖ zittert vor GrünenDie Stadt Salzburg wird bald einen neuen Bürgermeister haben. Die ÖVP wurde abgewählt, SPÖ und KPÖ liefern sich ein Polit-Match um den Posten.
Leggi di più »
– ÖVP will AMS-Geld jetzt drastisch kürzenKanzler Nehammer sprach in seinem 'Österreichplan' von der Senkung von Lohnnebenkosten an. Dies soll u.a. durch die Kürzung des AMS-Geldes gelingen.
Leggi di più »