Im Jänner sollte die CO2-Bepreisung erhöht werden. Das sei in einer Zeit beschlossen worden, als es noch andere wirtschaftliche Prognosen und Spritpreise gab, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Jochen Danninger (beide ÖVP). Dem Koalitionspartner im Bund, den Grünen, werfen sie eine Blockade-Haltung vor.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner:"Eine künstliche Verteuerung der Spritpreise heizt die Inflation weiter an."m Jänner sollte die CO2-Bepreisung erhöht werden. Das sei in einer Zeit beschlossen worden, als es noch andere wirtschaftliche Prognosen und Spritpreise gab, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Jochen Danninger . Dem Koalitionspartner im Bund, den Grünen, werfen sie eine Blockade-Haltung vor.
Beschlossen wurde die CO2-Bepreisung als Teil der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen Ende 2021 im Nationalrat. Aus der Volkspartei NÖ heißt es dazu nun, dass das unter ganz anderen Bedingungen erfolgt sei. „Der Fahrplan wurde in einer Zeit festgelegt, als die wirtschaftlichen Prognosen und der Spritpreis noch andere waren.
Neben der Bevölkerung ist laut Mikl-Leitner die Wirtschaft vom CO2-Preissprung betroffen, was sich in weiterer Folge auf die Preise auswirken werde. „Mit zeitlicher Verzögerung wird der tägliche Einkauf beim Nahversorger oder das Feierabendbier beim Wirten künstlich verteuert, weil die Betriebe ja die gestiegenen Transportkosten an ihre Kunden weitergeben“, meint sie.
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