Bürgermeister Christian Gepp und Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser (beide ÖVP) fordern den Rücktritt von Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann (SPÖ) als Sefko-Vorsitzende, nachdem sie die Volksanwaltschaft mit der Umwidmung der Korneuburger Raiffeisen-Gründe konfrontiert hat. Für Haider-Wittmann ist diese Forderung ausschließlich politisch motiviert.
ürgermeister Christian Gepp und Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser fordern den Rücktritt von Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann als Sefko-Vorsitzende, nachdem sie die Volksanwaltschaft mit der Umwidmung der Korneuburger Raiffeisen-Gründe konfrontiert hat. Für Haider-Wittmann ist diese Forderung ausschließlich politisch motiviert.
Die SPÖ sah eine „Anlasswidmung“ und konfrontierte die Volksanwaltschaft damit: Die hat aber festgehalten, dass sie keine Anhaltspunkte einer Gesetzwidrigkeit erkenne, wobei man dezidiert festhält, dass der hinterlegte Kaufvertrag im Prüfverfahren keine Rolle gespielt hatte. Privatrechtlich organisierte Gesellschaften, selbst wenn die öffentliche Hand daran beteiligt sein sollte, unterliegen nicht ihrer Kontrollbefugnis, hieß es in der Stellungnahme.
„Dies ist ein klarer Fall von ausnahmslos parteipolitisch motiviertem Vorgehen auf Kosten des Standortes Korneuburg. Die SPÖ Korneuburg versucht auf diese Weise, im trüben Wasser der Bundespartei mitzuschwimmen: Haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren“, betont Gepp.
„Die Verbindung zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Raiffeisen-Umwidmung verstehe ich nicht“, ergänzt die SPÖ-Gemeinderätin. „Die Umwidmung wurde von keiner Oppositionspartei befürwortet.“ Sie stellt klar, dass sie lediglich mit Landtagsabgeordneten Hubert Keyl eine Prüfung der Volksanwaltschaft angeregt habe. Die Entscheidung zur Prüfung traf das Kontrollorgan selbst.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Bürgermeisterin-Rücktritt: „Ich kann und ich will nicht mehr“Gaweinstals Bürgermeisterin Birgit Boyer legt nach 2,5 Jahren an der Spitze der Gemeinde ihre Funktionen zurück, weil es immer wieder Querschüsse aus der eigenen Partei gab. Neuer Bürgermeister wird Johannes Berthold.
Leggi di più »
Unterwegs nach Hochrieß dank Spende der Ober-Grafendorfer ÖVP-FrauenMit ihrer Spende ermöglichten die ÖVP-Frauen Ober-Grafendorf einen schönen Tag im Waldpark in Hochrieß.
Leggi di più »
„Ignorant“: Grüne attackieren ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm„Sie soll ihren Job machen und anfangen zu arbeiten“, sagt Grünen-Jugendsprecherin Barbara Neßler. Verärgert zeigt sie sich vor allem über Äußerungen der ÖVP-Jugendstaatssekretärin zu Klimaschutz...
Leggi di più »
Grüne attackieren ÖVP-Plakolm: Ignorant, erschütterndGrüner Koalitionspartner wirft Staatssekretärin Untätigkeit vor: "Sie soll ihren Job machen und zum Arbeiten anfangen"
Leggi di più »
Das ÖVP-Team neu aufgestelltIn Senftenberg hat Markus Klamminger die Agenden von Karl Gruber übernommen.
Leggi di più »