Etwas überraschend geht die Volkspartei doch nicht juristisch gegen das Renaturierungsgesetz vor.
. Begründet wird das so, dass das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien „nicht hergestellt werden“ konnte.
Worum geht es: Gegen Ende der Koalition von Türkis-Grün im Juni 2024 erreichte die Stimmung innerhalb der Koalition einen Tiefpunkt. Grund war, dass die grünezuzustimmen. Und das, obwohl sich der Koalitionspartner ÖVP vehement gegen das Umweltschutzgesetz ausgesprochen hatte. Also hatte die ÖVP sofort nach Beschluss eine Nichtigkeitsbeschwerde bei der EU angekündigt. Doch das wird nicht passieren.sein.
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