Der nächste Irrläufer: Ein ÖVP-Klubmitarbeiter schickte versehentlich Pläne für einen möglichen U-Ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner an oppositionelle Abgeordnete – die das Papier...
Der nächste Irrläufer: Ein ÖVP-Klubmitarbeiter schickte versehentlich Pläne für einen möglichen U-Ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner an oppositionelle Abgeordnete – die das Papier umgehend veröffentlichten.
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.
Das Dokument sei „eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden“, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen, „damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden“. Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ seien Aktualisierungen überlegt worden. „Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger.
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