Leistung, Familie und Sicherheit - die ÖVP setzt vor der Nationalratswahl am 29. September auf bekannte Werte. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sieht im am Donnerstag präsentierten Wahlprogramm ein 'Angebot an die Mitte'.
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Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei. Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen:"Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern.
Zuletzt in der Regierung diskutierte heiße Eisen wie die Messenger-Überwachung hat die ÖVP im Punkt Sicherheit niedergeschrieben."Mit mir als Kanzler werden die Befugnisse kommen, die es braucht, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen", versprach Nehammer. Als"wesentliche Stütze" der Republik bezeichnete er die Neutralität, Österreich werde kein Teil eines Militärbündnisses.
Bekenntnisse gibt es im schwarzen Wahlprogramm auch zum Bargeld, zu einem"starken Europa", zur Landwirtschaft, zur Polizei und zur Landesverteidigung. Aber auch Kampfansagen finden sich, etwa gegen Antisemitismus. Bekämpft werden müsse aber auch der Sozialmissbrauch,"volle Härte" müsse es bei organisierter Kriminalität, Extremismus und Schleppern geben.
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