Beitritt Österreichs zu Europas Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“: ÖVP sieht „Gefahrenabwehr“ - FPÖ-Chef Kickl tobt
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im geplanten Beitritt Österreichs zu Europas Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“, wie er am Sonntag in einem Pressestatement betonte. Die Regierung sei ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“, kritisierte er. Die ÖVP sieht das naturgemäß anders.
Dutzende Flugabwehr-Systeme, darunter das US-Produkt „Patriot“ , sollen künftig den Luftraum über Europa vom Boden aus sichern. Komme es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, könne Österreich „weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, dass in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird“, so der FPÖ-Chef.
Naturgemäß anders sieht das die ÖVP. „Herbert Kickl will, dass die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen ausgeliefert wird - und instrumentalisiert daher aus reinem Eigennutz die Neutralität“, erklärte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.Bundeskanzler Karl Nehammer hatte am Samstag erklärt, dass sich die Bedrohungslage „durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft“ habe.
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