Am heutigen Dienstag versuchten die Fraktionen erneut, sich auf Befragungstage im Jänner zu einigen. Herausgekommen ist dabei nichts. Findet sich in den nächsten Stunden keine Einigung, endet der U-Ausschuss wohl ohne weitere Befragungen.
Seit Wochen war klar: Wenn die Abgeordneten noch Personen im ÖVP-U-Ausschuss befragen wollen, müssen sie sich beeilen. Denn mit dem 1. Februar endet im Ausschuss der Beweisaufnahme. Über den Jahreswechsel hinweg wurde über die Zahl der Befragungstage gestritten – vergeblich. Auch eine Sitzung Dienstagmittwoch lief nun ohne Einigung ab.
Denn während SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne am 23., 27. und 30. Jänner befragen wollen würden, blockt die ÖVP ab: Die Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner ist bei den Abgeordneten der Volkspartei bereits verplant. Die SPÖ ist aber nicht bereit, von den geforderten drei Tagen abzurücken – und will keine Ladungen für diese Woche aussprechen, da sonst wohl wirklich kein Zeuge in den Ausschuss kommt.
Zu einer Einigung kam es über den Jahreswechsel dennoch nicht. Nach und nach füllten sich auch die Kalender der Abgeordneten. Opposition und Grüne fanden dennoch drei mögliche Termine, die Volkspartei ist aber eben bereits verplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka könnte als Vorsitzender eingreifen und – wie in der Geschäftsordnung vorgesehen – selbst einen Arbeitsplan vorlegen.
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