ÖVP und FPÖ werden sich in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen einigen: Im Laufe des Freitags sollen die zuständigen Gremien beider Parteien das Arbeitsabkommen absegnen. niederösterreich
Atmosphärisch und in Sachen Inhalten wurde seit dem bisher letzten Pressetermin vom Montag generell sehr wenig bekannt. Etwas aus dem Nähkästchen plauderte ÖVP-Verhandler Klaus Schneeberger im Interview mit dem"Kurier" . Demnach liefen die Gespräche mit den Freiheitlichen professioneller als jene, die bis zum Stopp in der Vorwoche mit der SPÖ geführt worden waren.
Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer"Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht"natürlich ein Fehler" gewesen sei - eine Aussage, die Landbauer wiederum am Dienstag noch zu wenig war.
Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner, der indes von Schneeberger dezidiert der Rücken gestärkt wurde, zu votieren. Spekuliert wird, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültig wählen könnten. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht.
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner 39,93 Prozent erreicht und damit die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein.
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