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bei seinem Prozess wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss vom Strafrechtler Otto Dietrich vertreten.
Am Mittwoch startet der große Prozess – und für Kurz gelten zwei Dinge. Die Unschuldsvermutung und dass er seinen Anwalt nicht selbst bezahlen muss. Das übernimmt die ÖVP für ihn, denn diese hat 2020 beschlossen, „hochrangigen Funktionsträgern Rechtsschutz“ zu gewähren – auch wenn diese Politiker nicht mehr aktiv sind. Die Vorwürfe müssen die politische Tätigkeit betreffen.
Dietrich hat schon viele Freisprüche erwirkt. Etwa Anfang 2023 im Prozess um den früheren Grünen Christoph Chorherr und andere Angeklagte.Kein kurzer Prozess für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Die Gerichtssprecherin hat sich zum Ablauf des Prozesses geäußert. Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss verantworten.
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