Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an.
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"Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln", kritisierte Stocker. Gewessler stelle wie FPÖ-Chef Herbert Kickl"Ideologie über das Gesetz", meinte Stocker."Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren."
SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine"besorgniserregende Regierungskrise" und zudem eine"bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs", wobei hier vor allem durch das Verhalten von Bundeskanzler Karl Nehammer "ein riesiger Schaden" entstehe.
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