Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt sich hinter den umstrittenen Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert er scharf.
Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300 000 bis 400 000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.Gegenüber der „Welt“ erneuerte Frei seinen Vorstoß. „Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, sagte er.
Auch zur Frage, ob sogenannte Pushbacks legalisiert werden sollten, äußerte sich der CDU-Politiker. „Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. „Emotional aufgeladene, unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich.
Der Vorstoß war von den Ampel-Parteien zuvor scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung machte deutlich, vom individuellen Anspruch auf Asyl nicht abrücken zu wollen. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachten aber auch sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.
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