Papier der Bundestagsfraktion - Lindner lehnt SPD-Vorstoß zu Industriestrompreis ab

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Bundesfinanzminister Lindner lehnt den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent ab. Lindner sagte dem DLF-Hauptstadtstudio, bislang habe noch niemand einen umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren sei. Auch Bundeskanzler Scholz lehnt einen Industriestrompreis bislang ab. Doch die Gegenstimmen werden mehr.

Lindner betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, er halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Breite der Gesellschaft subventioniert werde. Der FDP-Politiker erklärte, er habe etwa dann Bedenken, wenn ein Bäcker oder eine Familie den Strompreis für einen großen internationalen Konzern mitfinanzieren sollten.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorgelegt, in dem sie einen staatlich subventionierten Tarif für Teile der Industrie fordert. Ausgewählte Branchen sollen demnach in den kommenden fünf Jahr fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis von knapp neun Cent soll der Staat übernehmen.Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Miersch,.

Lob für das Konzept kam von der Energiegewerkschaft und vom grünen Koalitionspartner. Grünen-Fraktionschefin Dröge erklärte, sie freue sich sehr, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hinter die Idee von Wirtschaftsminister Habeck stelle. Habeck fordert schon seit längerem einen Industriestrompreis. Er hatte sechs Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.

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