Parlament - Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen

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Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen: Eine aktualisierte Sicherheitsstrategie fehlt im Angesicht des Ukraine-Krieges ebenso wie Bewegung in der Energiefrage. Gastkommentar von Beate Meinl-Reisinger.

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum ersten Mal. Nur sehr vereinfachend stellt sich seither die Frage von Krieg und Frieden. In Wahrheit hat dieser Krieg eine Bedeutung weit darüber hinaus.

Österreich müsse sich in diesen Konflikt nicht einmischen, schließlich hätten wir die Rolle der Brückenbauerin zwischen Ost und West inne, so der Tenor von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dass Österreich kein politisch neutraler Fleck mehr ist, sondern ein Mitglied der Europäischen Union, das die Sanktionen ebenso mitträgt wie die anderen Mitgliedstaaten, scheint keine Rolle zu spielen.

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