Wie der Senat den Menschen in Berlin helfen kann, die besonders unter den Folgen der Inflation leiden, ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Das Landesparlament diskutiert in der Aktuellen Stunde (10.00 Uhr) auf Antrag der CDU-Fraktion darüber. Die Christdemokraten werfen dem rot-grün-roten Senat unter anderem vor, Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale zu vergessen und fordern Verbesserungen. Für die Regierungskoalition antwortet Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).
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Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte über das Volksbegehren"Berlin 2030 klimaneutral". Der Senat hat sich bereits festgelegt: Ihm geht das Ziel, Berlin müsse schon 2030 - und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 - klimaneutral werden, zu weit. Er hat Anfang Mai beschlossen, keine Empfehlung ans Abgeordnetenhaus auszusprechen, den entsprechenden Gesetzentwurf zu übernehmen. Auch im Landesparlament gilt eine Mehrheit dafür als sehr unwahrscheinlich.
Abgestimmt wird außerdem über die AfD-Kandidaten für den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Bereits zweimal waren sie durchgefallen, weil es nicht die nötige einfache Mehrheit für sie gab. Die konstituierende Ausschusssitzung wurde deshalb auf den 16. Juni verlegt. Nach dem Berliner Untersuchungsausschussgesetz muss jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss vertreten sein.