Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Die SPÖ blieb bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben.
Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin Leonore Gewessler hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert - vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen.
In der Debatte sprach Gewessler von einem enorm wichtigen Gesetzesvorhaben in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Unternehmen im Land bringe es Klarheit und Rechtssicherheit, für die Menschen bedeute es finanzielle Vorteile. Ihr Appell, der die SPÖ unbeeindruckt ließ: „Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten an die Österreicherinnen und Österreicher und was gut ist für dieses Land.
Eine der letzten Sitzungen war es wohl für Pamela Rendi-Wagner, die ihren Rückzug aus der Politik bekannt gebenen hat. Tanja Graf zeigte dafür wenig Verständnis, seien im Paket bis 2030 doch auch 105 Mio. Euro gegen Energiearmut vorgesehen, die die SPÖ damit offensichtlich auch ablehne. Höchst verärgert war Lukas Hammer von den Grünen. Die „Trotzhaltung“ der SPÖ sei „unverantwortlich und inakzeptabel“, sagte er. Lehne sie das Gesetz ab, „dann habt ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz endgültig verloren.
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