Erstmals seit den Protesten 2020 wurde im autoritär regierten Belarus gewählt. Doch Herrscher Alexander Lukaschenko hat wenig zu befürchten. Auch, weil er einen mächtigen Partner hat.
Frau Dryndova, im autoritär regierten Belarus wurde am Sonntag das Parlament neu gewählt – eine Abstimmung in einer Atmosphäre der Angst?
Ja, auf jeden Fall. Wir beobachten eine solche Atmosphäre seit der Präsidentschaftswahl 2020. Generell kann man sagen, dass sich zwischen Staat und Gesellschaft mittlerweile eine Beziehung entwickelt hat, in der der Staat versucht, die totale Kontrolle über das Leben der Menschen zu übernehmen. Das passiert in totalitären Systemen, nicht in autoritären. Das Land bewegt sich in Richtung Totalitarismus.in sozialen Medien können Menschen im Gefängnis landen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 kam es zu monatelangen Protesten. Ist das jetzt wieder zu erwarten?. Heute ist es nicht mehr wichtig, ob man zur Opposition gehört oder nicht. Die Grenze jetzt liegt vielmehr zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, loyalen und illoyalen Staatsbürgern. Belarus lässt keine unabhängige OSZE-Wahlbeobachtung zu. Will sich das Regime gar keinen demokratischen Anschein mehr geben?, wie sollen sich die Beziehungen zum Westen noch weiter verschlechtern? Die sogenannten Wahlen haben eine andere Funktion: dem Staats- und Repressionsapparat zu zeigen, dass Alexander Lukaschenko noch immer die Kontrolle über das politische System in Belarus hat. Dass die Proteste von 2020 nichts bedeuten.
Von der EU, von den USA wird er nicht als rechtmäßiger Präsident anerkannt, vieles wird mit der Opposition verhandelt. Das ist beispiellos in der belarussischen Geschichte, dass eine Oppositionsfigur wie Swetlana Tichanowskaja international so anerkannt ist. Lukaschenko hat seine Macht nur konsolidiert, weil er in den vergangenen Jahren den Repressionsapparat ausgebaut hat. Seine eigene Popularität ist ihm gar nicht mehr so wichtig.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Neue Daten zeigen das EU-Land mit den meisten Unternehmen in Not: DeutschlandDeutsche Unternehmen haben sich zuletzt 13-mal so viel Geld geliehen wie Firmen in Italien. In keinem anderen Land Europas gibt es mehr Notfälle. Besonders betroffen: Mode, Bau und Konsum.
Leggi di più »
Höherer CO2-Preis: Was das für Menschen auf dem Land bedeutetÖl, Sprit und Gas: Die CO2-Abgabe steigt und macht das Leben teurer. Das trifft vor allem Menschen auf dem Land - und ganz besonders Kleinrentner. Das belegen Recherchen von report München.
Leggi di più »
Russland: Das gehorsame LandMit Nelken erinnern Soldatenfrauen an ihre Männer an der Front. Doch die Mehrheit akzeptiert die zunehmenden Repressionen der Regierung.
Leggi di più »
Welches Land jetzt was will: Das Riesen-Chaos um die BezahlkarteDie Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Diskussionen – vor allem bei den Grünen. Bundesländer fordern Rechtssicherheit. Was jetzt geplant wird.
Leggi di più »
Große Veränderungen stehen an: Das hält das Jahreshoroskop 2024 für dich bereitWenn der Jupiter im Januar in den Wassermann wandert, beginnt eine Zeit des Umbruchs. Damit steht uns ein 2024 voller Hoffnung und Optimismus bevor. Das bekommt jedes Sternzeichen deutlich zu spüren!
Leggi di più »
Große Veränderungen stehen an: Das hält das Jahreshoroskop 2024 für dich bereitWenn der Jupiter im Januar in den Wassermann wandert, beginnt eine Zeit des Umbruchs. Damit steht uns ein 2024 voller Hoffnung und Optimismus bevor. Das bekommt jedes Sternzeichen deutlich zu spüren!
Leggi di più »