Im französischen Präsidialsystem haben die Abgeordneten meist wenig zu sagen. Dennoch sind die Sitze in der Nationalversammlung begehrt. Ein Text von parisinfos.
Lachsalven, Zwischenrufe, Hühnergackern – so geht es zu in der französischen Nationalversammlung Foto: Xose Bouzas/Hans Lucas/imago
Es folgt ein Staatskundeunterricht im Eilverfahren: 577 Sitze in der Nationalversammlung sind zu vergeben, weil es in Frankreich 577 Wahlkreise gibt, und in jedem ist – nach einem strikten Mehrheitswahlrecht – ein Sitz zu gewinnen. Es gibt keinen Trostpreis, keine Restmandate oder andere Formen der Verteilung von Sitzen nach Stimmenanteilen der Parteien, sondern einen Sitz für einen Gewinner oder eine Gewinnerin.
In Stichworten werden im Comic des Innenministeriums die Aufgaben und Zuständigkeiten der Abgeordneten aufgelistet: Sie sitzen und debattieren in der Nationalversammlung, sie stimmen über Gesetzestexte ab, können selber Gesetzesvorschläge oder Änderungen an Vorlagen einbringen, sie stimmen namentlich über den Staatshaushalt ab und beaufsichtigen die Tätigkeit der Regierung, die vor den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat,...
Um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, haben die Abgeordneten jedoch andere Mittel gefunden. Wenn ein*e Minister*in vor der Ratsversammlung die eigene Politik gegen die Kritik verteidigt, ist sie oder er wegen ständiger Zwischenrufe oft kaum zu verstehen.
Die Zeiten, als eine Ministerin Bemerkungen oder Pfiffe wegen eines scheinbar kurzen Rocks erntete, sind wenigstens vorbei. Denn die #MeToo-Kampagnen haben auch die Parlamentspolitik erreicht. In Frankreich ist die zum Teil noch bis heute eine Männerdomäne, in der sexistische Witze oder Anspielungen seit jeher wie ein Kavaliersdelikt toleriert wurden.
Immer wieder gab es zudem handfeste Finanzaffären wegen der Anstellung der parlamentarischen Assistent*innen, für deren Gehälter jede*r Abgeordnete monatlich über 10.581 Euro bekommt.
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