Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
BERLIN taz | High noon? Eher nicht. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die Frist, bis Sonntag 12 Uhr aus der CDU auszutreten, verstreichen lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher. Die Frist hatte ihm die CDU-Spitze gesetzt. Jetzt wird es ein Parteiausschlussverfahren geben, auch sollen Maaßen „mit sofortiger Wirkung“ alle Mitgliederrechte entzogen werden.
Für das Parteiausschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg hatte Maaßen damals nicht.
CDU-Spitze findet klare Worte Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.
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