Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. «Ich bin Juristin. Ich halte nichts
Sollte gegen die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD ein Verbotsverfahren angestrengt werden? Die Bundesinnenministerin sieht das kritisch.. "Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern", sagte Faeser dem Magazin "Stern". Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch.
In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Versuch eines AfD-Verbots nicht ausgeschlossen, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete im August in der ARD-Online-Sendung "Frag selbst" die AfD als "gesichert rechtsextreme Partei".
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Faeser sieht keinen Anlass für Rücktritt - und spricht sich gegen AfD-Verbot ausTrotz des Wahldebakels in Hessen und verheerender persönlicher Umfragewerte sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Anlass für einen Rücktritt.
Leggi di più »
Innenministerium: Nancy Faeser ist nicht zu haltenMinisterin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein Kommentar.
Leggi di più »
Migration: Faeser will zusätzliche Kontrollen an den Grenzen anmeldenBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden. Wie am
Leggi di più »
Für Polen, Tschechien, Schweiz: Faeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmeldenDie Flüchtlingszahlen steigen immer weiter: Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.
Leggi di più »
Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen anmeldenKontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, sollen künftig auch an den Grenzabschnitten zu ...
Leggi di più »