Berlin - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition
Der bayerische Ministerpräsident fordert eine"grundlegende Wende in der Migrationspolitik". Der Ampel-Koalition bescheinigt Söder"Siechtum".hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. "Es braucht eine neue Regierung", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Nötig sei eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik" und "keine halbherzige Lösung", sagte Söder. "Es braucht jetzt einen großen Wurf." Die Ampel aus SPD, Grünen und, der Söder "Siechtum" bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es "ideologische Bremsen", sagte Söder. "Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend ko.
Söder forderte einen "grundlegenden Grenzschutz" einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. "Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein." Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Migration: Söder fordert „Regierung der nationalen Vernunft“Der bayerische Ministerpräsident fordert eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“. Der Ampel-Koalition bescheinigt Söder „Siechtum“.
Leggi di più »
Ampel-Regierung: Söder fordert Scholz auf, „FDP und Grüne zu entlassen“Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Olaf Scholz am Freitagmorgen eine neue Regierung angeboten. Der Bundeskanzler solle die Ampel auflösen und mit der Union eine neue Regierung bilden, forderte Söder. Die Ampel sei „stehend k.o.“
Leggi di più »
Parteien: Schulze: Wähle keinen AfD-Abgeordneten zu LandtagsvizeMünchen (lby) - Die AfD hat im neuen bayerischen Landtag keine Unterstützung von den Grünen zu erwarten, wenn es um die Wahl eines ihrer Abgeordneten zum
Leggi di più »
Parteien wollen Plakatierdauer von Wahlwerbung in Bremen einschränkenIn vielen Kommunen dürfen Wahlplakate sechs Wochen hängen, in Bremen sind es zwei Monate. Eine Huchtinger Initiative will diese Dauer einschränken. Welche ...
Leggi di più »
Uneinigkeit über Resolution zu Israel bei Berlins ParteienDas Landesparlament will am Donnerstag seine Solidarität mit den Terroropfern bekunden. Jetzt gibt es zwei Anträge mit demselben Text.
Leggi di più »