Nach dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien tauchen täglich neue Vorschläge für gesetzliche Verschärfungen auf.
Daneben läuft die Debatte, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Zu Diskussion stehen gesetzliche Verschärfungen auf gleich drei rechtlichen Ebenen. Ein Überblick.Im Vorfeld der Tagung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag meldet sich die ÖVP mit einem Maßnahmenpaket.
Mit etwas Verzögerung meldete sich am Montag auf KURIER-Anfrage auch die SPÖ-Bundespartei zu diesen Vorstößen zu Wort. Dort fordert man Im Innenministerium verweist man auf die bestehenden umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen. Mit den nach dem Terroranschlag vom November 2020 erfolgten Verschärfungen könne man in diesem Zusammenhang bereits früh Maßnahmen setzen.Ähnlich argumentierte zuletzt auch die Strafrechtlerinin der ZiB2. „Ich sehe überhaupt keinen Bedarf, weitere Straftatbestände zu schaffen.
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