Das britische Unterhaus berät am Montag über das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zu Boris Johnsons Äußerungen im 'Partygate'-Skandal. Der Bericht hatte dem Ex-Premier ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
im Regierungssitz und in anderen Regierungsbehörden ging. Der aktuelle Premier Rishi Sunak wollte sich im Vorfeld nicht festlegen, ob er dem Bericht zustimmen würde.Er wolle das Votum nicht beeinflussen, sagte der Parteichef der Konservativen wenige Stunden vor der Debatte am Montag."Es ist wichtig, dass sich die Regierung nicht einmischt, denn es ist eine Sache des Parlaments und der Abgeordneten als Einzelpersonen, nicht als Mitglieder der Regierung.
Für den Bericht kam ein mehrheitlich konservativ besetzter Parlamentsausschuss zu dem Schluss, dass der damalige Premier Johnson dasüber verbotene Feiern während der Coronapandemie wiederholt belog. Der empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam der konservative Politiker zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Eine Abstimmung könnte ein Stimmungsbarometer sein, wie viel Unterstützung Johnson in den Reihen der Tory-Fraktion noch genießt.
Wegen eines Videos, das Verstöße gegen die damals geltenden Coronaregeln zeigt, steigt zudem der Druck auf zwei von Johnson Geehrte, die Titel abzulehnen. Die Lockdown-Party, auf der das Video aufgenommen wurde, hatte der damalige konservative Bürgermeister-Kandidat für London, Shaun Bailey, organisiert – der auf Vorschlag Johnsons nun ins Oberhaus berufen wird. In dem Clip ist zudem ein Mann zu sehen, der einen Orden erhalten soll.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sieben neue Mitglieder dank Johnsons Nominierung einen Sitz auf Lebenszeit im Oberhaus erhalten werden. Am meisten verwunderte die Berufung von Charlotte Owen, die künftig das jüngste Mitglied der Geschichte im House of Lords sein wird. Die Zeitung"Observer" berichtete, die 1993 geborene Owen sei lediglich als Karenzvertretung in der Downing Street eingesprungen.
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