Vor der iranischen Botschaft in Berlin solidarisierte sich eine Gruppe mit der Protestbewegung. Politiker aller Parteien machten mit – bis auf die AfD. SPD Iran CDU FDP Bundestag premierleague mehdi stopExecutionsnow
Aufgerufen zu der Aktion hat der SPD-Abgeordnete und Verteidigungspolitiker Johannes Arlt. „Mit dieser Aktion wollen wir den Menschen eine Stimme leihen, die im Iran für die Demokratie protestieren und denen dafürdrohen“, sagte Arlt der Berliner Zeitung. Alle Parteien im Bundestag waren vertreten, so Arlt – außer der AfD. „Da wissen wir, es gibt bestimmte Partnerschaften“, sagte er mit einem subtilen Blick in Richtung der iranischen Botschaft.
, ehemaliger Justizsenator von Berlin und Abgeordneter für Steglitz-Zehlendorf, übernommen: für den jungen Iraner Mehdi Moradi, der am 21. Dezember 2022 verschwand, nachdem er an einer Protestaktion teilgenommen hatte.„Die Bundesregierung muss jetzt so laut in ihrerdieser Freiheitsbewegung sein, wie die Demonstranten es selbst sind“, sagt Heilmann.
Seit Beginn der Protestbewegung hat die EU Sanktionen gegen mehr als 100 Einzelpersonen und Organisationen wegen ihrer Verbindungen zum iranischen Regime verhängt; mit einem weiteren Sanktionspaket will Außenministerin die iranische Revolutionsgarde – die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte – auf die Terrorliste der EU setzen. Das wäre ein wichtiger Schritt, findet Elisabeth Winkelmeier-Becker , Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.
. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Agenten der Revolutionsgarde auch in Europa iranische Emigranten und Aktivisten einschüchtern.
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