Der Bundespräsident richtete inhaltliche Wünsche an die künftige Koalition – inklusive ungewohnt scharfer Töne bei Migration.
Der Bundespräsident richtete inhaltliche Wünsche an die künftige Koalition – inklusive ungewohnt scharfer Töne bei Migration.
Obwohl es fast drei Wochen gedauert hat, bis der Auftrag zur Regierungsbildung aus der Hofburg erklang, ist es ein recht sanfter Verhandlungsstart, den ÖVP und SPÖ dieser Tage hinlegen. Die Sondierungen auf Parteichef-Ebene pausieren nach den Gesprächen am Freitag bereits wieder – auch urlaubsbedingt, wie es aus der ÖVP heißt.
Während also die zweiten Reihen bei Türkis und Rot die inhaltliche Basis einer Koalition zu legen versuchen, gab ihnen der Bundespräsident bereits eine Liste mit – und zwar live im Fernsehen bei seiner abendlichen Ansprache am Nationalfeiertag. „Es ist notwendig, unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagte Alexander van der Bellen, „denn die Probleme werden sich nicht von selber lösen“.
Und das Staatsoberhaupt fordert nicht nur eine Pensionsreform: Ebenfalls müsse eine neue Regierung „das Gesundheitssystem und die Pflege zukunftsfit machen“, für eine Bildungsreform täten „schnell neue Antworten“ not. Angesichts der schwachen Wirtschaftslage seien neue Ansätze gefragt. Und: „Setzen wir endlich flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung um“, so Van der Bellen.
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