SPÖ und Arbeiterkammer sehen bei der Schutzklausel Nachbesserungsbedarf.
Die von den Koalitionsparteien eingebrachte Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent und die Erweiterung der Schutzklausel, die den drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang verhindern soll, wurden am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Sozialausschuss beschlossen. Rund 2,2 Millionen Pensionisten bekommen durch die Anpassung die Inflation des vergangenen Jahres abgegolten.
Budgetär sind die Auswirkungen nach Ansicht der Regierung verkraftbar, hieß es in der Aussendung des Ministeriums. Schließlich gebe es steigende Einnahmen aus Pensionsversicherungsbeiträgen wegen der künftigen Lohnentwicklung und auch die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen werde sich positiv auf die Beitragseinnahmen auswirken.
Für die AK Wien ist die Inflationsabgeltung immer noch zu gering, „das ist alles andere als sozial ausgeglichen“. Außerdem ist es auch für die Arbeiterkammer angesichts der anhaltend hohen Inflation problematisch, dass die Schutzklausel nur für ein Jahr beschlossen wird. Der ÖVP-Seniorenbund sieht mit der erweiterten Schutzklausel ebenfalls seine Forderung von der Regierung berücksichtigt. Dass dieser „Leistungsbonus“ für den Pensionsjahrgang 2025 im 1. Halbjahr 2024 evaluiert werden soll, verteidigte Korosec per Aussendung.
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