Perus abgesetzter Präsident Castillo festgenommen

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In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Die bisherige Vizepräsidentin wird Staatsoberhaupt.

Die peruanische Vizepräsidentin Dina Boluarte hat das Amt des Staatsoberhauptes übernommen, nachdem Präsident Pedro Castillo eine politische Krise ausgelöst hatte, indem er versuchte, den Kongress aufzulösen, was das Verfassungsgericht als Staatsstreich bezeichnete.

Nachdem Präsident Pedro Castillo verkündet hatte, das Parlament aufzulösen, drehten die Abgeordneten den Spieß um: Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, sechs dagegen und zehn enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt.

In ihrer Antrittsrede nach einem Tag intensiver politischer Dramen sagte Boluarte, sie werde eine Regierung der nationalen Einheit anstreben und versprach, die"schändliche Korruption" zu bekämpfen, die das Land heimsucht. Sie verurteilte Castillos früheren Versuch, das Parlament aufzulösen."Ich übernehme das Amt des Präsidenten der Republik, da ich mir der Verantwortung bewusst bin, die mir auferlegt wird", sagte Boluarte in ihrer Rede.

Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren."Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

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