Slowenischer Ölkonzern Petrol fordert Schadensersatz von knapp 107 Millionen Euro gefordert. Es geht um den Zeitraum der staatlichen Preisdeckelung im Frühjahr 2022. Mittlerweile gilt in Slowenien ein zweistufiges Preismodell mit Marktpreisen auf den…
Der slowenische Ölkonzern Petrol verklagt den slowenischen Staat wegen der Regulierung von Kraftstoffpreisen. Der führende Treibstoffhändler und Tankstellenbetreiber im Nachbarland fordert einen Schadensersatz in Höhe von 106,9 Millionen Euro, berichteten slowenische Medien. Die Klage, die diese Woche eingereicht wurde, bezieht sich auf die staatliche Preisregulierung im Frühjahr 2022.
Im Vorjahr hatte die damalige Regierung zwischen März und April sowie zwischen Mai und Juni die Spritpreise gedeckelt. Das führte zu Verlusten bei Großhändlern, die beklagten, dass sie Kraftstoffe in diesem Zeitraum zu einem Preis gekauft haben, der deutlich über dem festgesetzten Verkaufspreis lag.Die damals scheidende Mitte-Rechts-Regierung verpflichtete sich zwar zum Schadensersatz, legte aber keine konkreten Kriterien dafür fest.
Die neue Links-Liberale-Regierung schaffte nach dem Amtsantritt im vergangenen Juni die Preisdeckelung ab. Die Begründung lautete, dass das Preisregime wegen millionenschwerer Entschädigungsforderungen der Treibstoffhändler untragbar sei. Stattdessen wurde ein zweistufiges Preismodell mit Marktpreisen auf den Autobahntankstellen und regulierten Preisen abseits der Autobahnen eingeführt.
Auch in Kroatien, wo Petrol als zweitgrößter Tankstellenbetreiber ebenfalls den Schaden wegen einer Regulierung beklagt, wurde eine außergerichtliche Lösung abgelehnt. Dort wird eine Klage gegen den Staat noch vorbereitet, sagte die Petrol-Chefin am Donnerstag nach Aktionärsversammlung laut STA.
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