Bis zu 550 Euro steuerfrei: Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte
in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.
Scharfe Kritik an dem Vorhaben übte im Bundesrat die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf . „Das Gesetz bricht mit einem bewährten System“, sagte sie. „Es setzt die goldene Regel des Sozialstaatsprinzips außer Kraft: Fördern und Fordern.“ Die Neuregelung sende ein „grundfalsches Signal“ aus: „Egal was du machst: Die Jobcenter bezahlen.“ Dies gehe „zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhalten ab 1.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat.Der Bundestag hatte die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil eine Woche zuvor beschlossen. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte im Bundesrat nun, die Löhne sollten so hoch sein, dass man damit vernünftig leben könne und am Ende auch eine auskömmliche Rente bekomme. Ziel müsse es darüber hinaus aber auch sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tariflohn bekommen.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen.
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