Krankenkassen besorgt: Pflegeversicherung verzeichnet Milliarden-Minus
Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung , Gernot Kiefer. "Da es sich um eine familienpolitische Leistung handelt, müssten hierfür Steuermittel fließen." Dazu habe die Bundesregierung bisher aber "keine Bereitschaft signalisiert". Die Pflegekassen sind in Deutschland bei den Krankenkassen eingerichtet.
"Das Urteil muss spätestens bis Ende Juli umgesetzt werden, und bisher liegen hierzu noch nicht einmal Eckpunkte vor", sagte Kiefer. "Sowohl die Pflegekassen als auch die Arbeitgebenden brauchen mindestens sechs Monate, um einen nach der Kinderzahl gestaffelten Beitragssatz auch umzusetzen." Ohne zusätzliche Steuermittel drohten der Pflegeversicherung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe oder deutliche Beitragserhöhungen, so Kiefer.
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