Die Bundeszentrale für Politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Polarisierung und Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Die Bundeszentrale für politische Bildung durfte Aktionskünstler Philipp Ruch zwar von ihrem Bundeskongress 2019 ausladen. Die Behörde durfte sich aber nicht negativ über seine Kunst äußern. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln in einem 30-seitigen Urteil, das der taz vorliegt.
Die Bundeszentrale hatte Ruch für 2019 zu ihrem Bundeskongress eingeladen. „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“, hieß das Podium, auf dem Ruch mitdiskutieren sollte. Doch einen Monat vor dem Kongress lud die Bundeszentrale Ruch wieder aus; die Anweisung hierzu kam vom Bundesinnenministerium, dem damals Horst Seehofer vorstand. Begründung: Gegen Ruch laufe ein Ermittlungsverfahren, auf das man nicht „einwirken“ wolle.
Alles von der Kunstfreiheit gedeckt Bei der Aktion „Soko Chemnitz“ hatte das ZPS aus einer von Nazis dominierten Demonstration in Chemnitz die Fotos von Tausenden Teilnehmer:innen herausdestilliert und veröffentlichte dazu den Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Die BPB entgegnete, sie habe nur den Eindruck vermeiden wollen, sie ergreife Partei für Ruch. Von einer Stigmatisierung könne keine Rede sein. Auch seien die Reaktionen auf die Ausladung überwiegend zugunsten des Klägers ausgefallen. Es sei also gerade nicht zu einer Ausgrenzung oder Isolation Ruchs gekommen.
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