Das Auftauchen einer heimlichen Aufnahme auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP spricht, war Anlass einer entsprechenden...
Das Auftauchen einer heimlichen Aufnahme auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP spricht, war Anlass einer entsprechenden Untersuchungskommission im Justizministerium. Sie stellet heute ihren Bericht vor.
Die vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht. Anlass für deren Einsetzung war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.Die weisungsunabhängige Kommission wird von Martin Kreutner geleitet.
Wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission ist der Laptop Pilnaceks. Dieser hat offenbar auch Akten aus der Zeit nach dessen Suspendierung enthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der WKStA sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.
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