Das Warten auf die Novelle im Sexualstrafrecht geht weiter - und sorgt in der Koalition mittlerweile offenbar auch für Unruhe. ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ortet indes eine „Trödelei“.
- weiter. Obwohl die Begutachtungsfrist für das Gesetz Mitte Mai endete - und obwohl die grüne Justizministerin Alma Zadić selbst damit rechnete, dem Parlament noch im ersten Halbjahr einen konkreten Gesetzestext zuführen zu können.Der Umstand sorgt nicht nur in Zusammenhang mit der Causa Teichtmeister - die gewissermaßen ein Mitauslöser des Vorhabens war - für Unverständnis, sondern beim schwarzen Koalitionspartner nunmehr auch für Unruhe.
Ihr selbst seien bei der Novelle vor allem zwei Dinge wichtig. „Erstens, dass Menschen, die Kindesmissbrauch finanzieren und sich das anschauen, endlich ordentlich bestraft werden. Und zweitens, dass Menschen, die sich an Kindern vergehen, nie wieder in die Nähe von Kindern kommen.“ Klar sei zudem, dass man Sexualstraftäter bestrafen solle und nicht irgendwelche Jugendliche, die sich ohne jegliche Hintergedanken Fotos hin und her schicken.
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