Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benni Ganz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benni Ganz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Ganz verkündete den Schritt Sonntagabend vor Journalistinnen und Journalisten, nachdem sein Ultimatum an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgelaufen war.„Wir verlassen die Einheitsregierung schweren Herzens“, sagte Ganz in einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Ressort beigetreten. Vergangenen Monat verlangte er allerdings einen Nachkriegsplan der Regierung für den Gazastreifen.ORF.at schreibt anders als einige andere Medien Namen aus dem Hebräischen im Allgemeinen in deutscher Umschrift.
Dieser sollte strategische Ziele enthalten, darunter die Entmachtung der Hamas, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die Gewährleistung der israelischen Sicherheitskontrolle über das Gebiet und die Rückkehr der Geiseln. Darüber hinaus sollte nach dem Willen von Ganz eine „amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung“ geschaffen werden, welche die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen regelt.
Netanjahu bildete ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Ganz sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanjahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung über die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Ganz’ Schritt könnte Berichten zufolge zu einer Auflösung des Kriegskabinetts führen.
Netanjahu hatte Ganz noch am Samstagabend aufgefordert, nicht zu gehen. „Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht! Geben Sie die Einheit nicht auf!“, schrieb er auf der Plattform X an Ganz gerichtet. „Das ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.“Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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